Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13b BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindenfels hat in ihrer Sitzung am 27.06.2019 beschlossen, zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, ein Aufstellungsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für einen Bebauungsplan in der Gemarkung Schlierbach mit der Bezeichnung „Die Bain – 2. Abschnitt“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss).

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Umgriff für den vorläufigen räumlichen Geltungsbereich des so beschlossenen Bebauungsplanes betrifft die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Schlierbach, Flur 1, Nr. 140/45 teilweise, 140/46 teilweise, 140/47 teilweise, 146/8, 147/2, 147/11, 147/15, 148/3, 149/4, 151/1 teilweise, 162/22, 163/13 teilweise und umfasst eine Fläche von ca. 15.930 m². Der Umgriff dieses räumlichen Geltungsbereiches zum Bebauungsplan „Die Bain – 2. Abschnitt“ ist in nachstehender Abbildung durch eine strichlierte Umgrenzungslinie gekennzeichnet.

Abbildung: siehe Planzeichnung

In gleicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019 hat diese alsdann auch beschlossen, den Bebauungsplan nach den Maßgaben des § 13b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ aufzustellen und die notwendigen Verfahrensschritte für das Aufstellungsverfahren auf dieser Grundlage durchzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung hat festgestellt, dass die Anwendungsvoraussetzungen für ein Bauleitplanverfahren nach § 13b BauGB gegeben sind. Das Verfahren nach den Maßgaben des § 13b BauGB kann für Bebauungspläne angewandt werden, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen und welche zugleich eine Grundfläche von weniger als 10 000 m² aufweisen. Diese Zulassungskriterien werden bei der vorliegenden Bauleitplanung erfüllt.

Städtebauliche Zielsetzung der Stadt Lindenfels ist hierbei, im Sinne der Nachverdichtung und einer Ortsrandarrondierung die genannten Flurstücke zu überplanen und auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung sowie nach den Maßgaben des Baugesetzbuches fortan ausschließlich für eine allgemein-wohnbauliche Nutzung bauplanungsrechtlich vorzubereiten.

Alsdann wird bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindenfels in der Sitzung am 27.06.2019 den vorgelegten Bebauungsplan „Die Bain – 2. Abschnitt“ als Satzungsentwurf anerkannt und gebilligt und auf dieser Grundlage gemäß § 13b BauGB zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, nach § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen hat.

Hiermit wird bekannt gegeben, dass der Entwurf des Bebauungsplanes „Die Bain - 2. Abschnitt“, bestehend aus der Planzeichnung zum Bebauungsplan, der gesonderten Planzeichenerklärung mit Nutzungsschablone, dem Textteil zum Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung) sowie der zum Bebauungsplan zugehörigen Begründung, in der Zeit vom

29.07.2019 bis einschl. 30.08.2019

bei der Stadtverwaltung Lindenfels, Rathaus (Bauverwaltung), Raum 9,

Burgstraße 39, 64678 Lindenfels, während der allgemeinen Dienststunden

öffentlich ausliegt.   

Die Öffnungszeiten während der allgemeinen Dienststunden sind:

Montag:          8.30 bis 12.00 Uhr

Dienstag:        8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr

Donnerstag:    8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

Freitag:           8.30 bis 12.00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Nach § 4a Abs. 4 BauGB werden die Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan im PDF-Format während des oben genannten Zeitraums auf der Internetseite der Stadt Lindenfels (https://www.lindenfels.de) auf der Startseite unter „Bürgerservice“ / „Bekanntmachungen“ zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten sowie über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de) zugänglich gemacht.

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „Die Bain - 2. Abschnitt“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Vom Umweltbericht gemäß § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltrelevanter Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB sowie auch von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird im Sinne des § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Lindenfels, Rathaus (Bauverwaltung), Burgstraße 39, 64678 Lindenfels während der allgemeinen Dienststunden (s. o.) möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Lindenfels deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. ausdrücklich zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutzgrundverordnung werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die Stadt Lindenfels hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Lindenfels, den 16.07.2019

Der Magistrat der Stadt Lindenfels

Michael Helbig

Bürgermeister

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Link zur www.lindenfels.de

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